Der Gemeinderat einigte sich in seiner Sitzung vom 28.06.2016 mehrheitlich auf eine Lösung in Sachen LE Gas. Nur die Bürgerliste Reiter stimmte der gemeinsamen Lösung nicht zu.
Im Falle der Umsetzung dieser Variante wird im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Leoben sichergestellt, dass die Anlage auch nicht von Dritten mit eventuell verbundenen Geruchsbelästigungen betrieben wird. Vielmehr soll die Anlage nur mehr zur Verwertung des Klärschlammes bei der Kläranlage verwendet werden.
Damit könnten auch Kosten, die dem Reinhaltungsverband – verbunden mit der Demontage und Verbringung der Anlage – entstehen würden, vermindert werden.
€ 4 Mio.
Im Zuge einer gemeinsamen Vorgehensweise der Gemeinderatsfraktionen SPÖ, FPÖ, ÖVP, KPÖ, Team Pilsner und Grüne, konnte eine grundsätzliche Einigung mit der Steiermärkischen Bank und Sparkassen AG erzielt werden. Es werden ca. € 4,0 Mio aufgewendet, welchen noch zu erwartende Einnahmen, insbesondere für die Verwertung nicht mehr benötigter Anlagenteile sowie eventueller Prozesserlöse aus Verfahren im Zusammenhang mit den technischen Problemen der Anlage gegenüberstehen.
Die Bank gewährt dafür deutliche Nachlässe und verzichtet auf den Eigentumsvorbehalt bezüglich der Anlage.
Es wird daher wie vor der Gründung der LE Gas GmbH an diesem Standort nur noch Gas aus dem Klärschlamm erzeugt. Dies in einem wirtschaftlich und technisch derart eingeschränkten Ausmaß, das praktisch dem ursprünglichen Betrieb vor der Errichtung der Biogasanlage entspricht.
Weitere Stimmen zur mehrheitlichen Lösung:
ÖVP Leoben:
Bereits 2010 forderte die ÖVP Leoben eine Schließung der Anlage – man entschied sich damals gegen die Schließung und für die Investition in die Anlage. Diese Fehlinvestition ist auch ein Grund weshalb es ein solch schlechtes Bild von der Anlage gibt.
v.l.n.R.: StadtR Reinhard Lerchbammer; KO GR Dominik Dobaj
„Ich möchte anmerken, dass hier nicht die wirtschaftlichste Lösung gefunden wurde – dennoch eine Lösung mit dem geringsten Risiko für Leoben und den Steuerzahler. Hier kann man nun mit Kosten rechnen – welche in diesem Fall der Anlage zur Abwechslung halten werden“, so Stadtrat Reinhard Lerchbammer
„Die vergangene Verhandlungswoche war hart, lehrreich, konstruktiv und vor allem ehrlich und von Gemeinsamkeit geprägt. Ich würde mir öfterein so konstruktives Klima im politischen Alltag wünschen“, so Klubobmann Dobaj.
„Als ÖVP Leoben wissen auch wir, wer hier die eindeutige politische Verantwortung zu tragen hat! Ich – für meinen Teil – würde mir jedoch erwarten, dass jemand – vielleicht das Stadtoberhaupt -dazu Stellung bezieht. Größe bedeutet Fehler einzugestehen. Hierfür wird man nicht geprügelt, aber hier sehe ich wenig Hoffnung. Wir arbeiteten konstruktiv an dieser Lösung mit. Wir wollen Leoben nach vorne bringen! Wir werden uns immer für die beste Lösung einsetzen – wie auch in diesem Fall!“, so der ÖVP-Obmann Lerchbammer
„Die Bürgerliste Reiter Walter (PBRW) hielt es für nicht sinnvoll an einer gemeinsamen Lösung mitzuarbeiten – daran zu erkennen, dass sie nicht an den Fraktionsführertreffen teilnahmen“, ärgert sich Dobaj.
Bürgerliste Reiter:
Die leidgeplagten Anrainer können bald durchatmen. Die Steuerzahler werden zu schnaufen beginnen. Kurz und bündig: Die Gemeinderäte hatten die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
Pest wäre ein Konkurs der LEGAS, mit Rechtsstreit und möglichen 12 Mio Verlust. Wobei möglicherweise ein anderer Betreiber die Anlage, ohne Rücksicht auf Geruchsbelastung weiterführt.
Cholera bedeutet dass die Gemeinde ca. 4 bis 4,5 Mio an Steuergeld aufwendet, um die Biogasanlage auf Sparflamme weiterbetreibt. Es wird nur noch der Klärschlamm aus der eigenen Kläranlage verarbeitet.
Der Gemeinderat hat sich für die Cholera entschieden.
Nachdem die Rathausmehrheit SPÖ, die Verschleppung der Probleme alleine verursacht hat, lassen wir sie auch nicht aus der Verantwortung. Wir hatten bereits 2012 eine Schliessung der Anlage beantragt. Das wurde von der SPÖ abgelehnt.
Damals hat sich dieses Desaster bereits abgezeichnet.
Nun haben wir eine teure Notbremsung, wobei alle Beteiligten Verlieter sind.
Die Anrainer, weil sie jahrelang den Gestank ertragen mussten.
Der Steuerzahler, hohe Kosten ohne Nutzen.
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